RIDA Rechtsdatenbank
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von RIDA

I. VERTRAGSGEGENSTAND
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (kurz: AGB) geltend allgemein für alle Verträge über die Nutzung der Rechts-Index-Datenbank (RIDA) mit der RIDA GmbH.
2. Um RIDA nutzen zu können, müssen sich User zuvor registrieren. Der User verpflichtet sich durch die Registrierung, diese AGB einzuhalten.
3. Bei der Registrierung hat der Lizenznehmer Name, Adresse, Beruf, Institution und E-Mail Adresse anzugeben. Der Lizenznehmererklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass RIDA die bekannt gegebenen Daten speichert und zur statistischen Auswertung der Nutzerstruktur verwendet. RIDA verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass RIDA an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails mit Informationen über Änderungen oder neue Funktionen der Datenbank zusendet.

II. PRODUKTBESCHREIBUNG
RIDA ist eine juristische Datenbank, die auf CD-ROM ausgeliefert wird. Der Dateninhalt besteht aus der Verschlagwortung sämtlicher juristischen Publikationen, den Leitsätzen „Hohenecker-Index“ (Verlag Manz, bis 2005) bzw den RIDA-Leitsätzen (ab 2006) und den Volltexten von Entscheidungen der Höchstgerichte bzw sonstiger Tribunale sonstige (in RIDA basic nicht enthalten). Zugriff auf die Daten wird dem Lizenznehmermit der ebenfalls auf der CD-ROM befindlichen Abfragesoftware gegeben.

III. NUTZUNGSRECHT
1. Mit Vertragsabschluss über die Lieferung von RIDA-Produkten räumt die RIDA GmbH dem Lizenznehmerdas nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht für das jeweilige Programm an der vertragsgegenständlichen Software und dem Datenbankwerk ein, das auf die folgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der RIDA GmbH als Inhaberin aller Schutzrechte.
2. Mit dem Installieren der Software erkennt der Lizenznehmer die Lizenzbestimmungen an. Er erwirbt ein Nutzungsrecht für die auf dem Datenträger befindliche Software und das Datenbankwerk. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und nicht teilbar.
3. Der Lizenznehmer erhält eine Lizenz, die zur Installation und Nutzung von RIDA auf einem oder mehreren registrierten Rechner(n) berechtigt, abhängig von der vereinbarten Anzahl von Benutzern.
4. Eine Einzellizenz berechtigt zur Installation und Verwendung von RIDA auf einem einzelnen PC des Lizenznehmers.
5. Eine Mehrplatzlizenz berechtigt zur Installation und Verwendung von RIDA auf mehreren PCs des Lizenznehmers, abhängig von der vereinbarten Anzahl von Benutzern.
6. Eine Netzwerklizenz berechtigt zur Installation von RIDA am Server des Lizenznehmers und zum gleichzeitigen Zugriff auf die Datenbank von so vielen Anwendern, wie von der jeweiligen Netzwerklizenz umfasst sind.
7. Alle Teile der Dokumentation, der Daten sowie der Software unterliegen dem Österreichischen Urheberrecht. RIDA ist als Computerprogramm und Datenbank urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
8. Jegliche Vervielfältigung oder Verbreitung, ganz oder teilweise, ist verboten. Kein Teil der Dokumentation oder Software darf kopiert, fototechnisch übertragen, reproduziert, übersetzt oder auf einem anderen elektronischen Medium gespeichert oder in maschinell lesbare Form gebracht werden. Hiezu ist in jedem Fall die vorherige schriftliche Zustimmung der RIDA GmbH einzuholen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, insbesondere keine Lizenz an einen Dritten weiter zu geben bzw für einen Dritten zu erwerben und die Rechercheergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden.
9. Lizenznehmer, welche die erlaubte Nutzung von RIDA überschreiten, verpflichten sich, der RIDA GmbH jeden daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Jegliches Zuwiderhandeln wird mit einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 gesichert. Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie Nachlizenzierung bleiben vorbehalten.

IV. ERSTLIEFERUNG UND ABONNEMENT
1. Die Erstlieferung der Datenbank umfasst sämtliche zum Zeitpunkt der Lieferung verfügbaren Daten aus allen Rechtsgebieten in vollem Umfang sowie die aktuellste Abfragesoftware und die für die erworbene Anzahl der Lizenzen nötigen Registrierungscodes.
2. Der Lizenznehmer hat Anspruch auf den Bezug von Ergänzungslieferungen (Updates) zum jeweiligen Abonnementpreis.
3. Der Wunsch auf Updatelieferung ist vom Lizenznehmer bei der Erstbestellung bekannt zu geben.
4. Die Updates erfolgen vierteljährlich (Ausgaben: März, Juni, September, Dezember) durch Zusendung des aktuellen Datenbestands auf einem Datenträger. Im Abonnementbeitrag ist der volle Datenbankinhalt inklusive der Datenergänzungen sowie die Weiterentwicklung der Abfragesoftware enthalten.
5. Die Versandkosten für die Auslieferung werden in Rechnung gestellt und sind vom Lizenznehmer zu bezahlen.
6. Die Abonnementgebühr wird jeweils bei Zusendung der Ergänzungslieferung in Rechnung gestellt und ist innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne irgendwelche Abzüge auf das Konto der RIDA GmbH einzuzahlen.
7. Eine Erhöhung der Abonnementgebühren kann nur unter Einhaltung einer 2-monatigen Anzeigefrist erfolgen. Dem Lizenznehmer wird in diesem Fall eine zusätzliche Kündigungs­möglichkeit eingeräumt, die innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Information über die Preiserhöhung erfolgen muss.

V. KÜNDIGUNG
Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Bedingungen für die Beendigung des Abonnements:
1. Die Laufzeit des Abonnements beträgt zunächst 12 Monate. Danach kann das Abonnement beidseitig schriftlich unter Einhaltung einer 2-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.01., 30.04, 31.07. und 30.10. gekündigt werden.
2. Das Nutzungsrecht an der Datenbank und der Abfragesoftware nach Punkt 3 erlischt sechs Monate nach Zusendung der letzten Updatelieferung.
3. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung durch RIDA GmbH aufgrund der Verletzung der Nutzungsrechte bleibt davon unberührt.

VI. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Rechnungslegung erfolgt durch die RIDA GmbH mit oder umgehend nach jeder Lieferung. Die Rechnungen sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist abzugs- und spesenfrei zahlbar.
2. Bei Zahlungsverzug werden dem Lizenznehmer Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. und Mahn- sowie Inkassospesen in Höhe von 2 % des jeweils offenen Betrages pro Mahnung verrechnet.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung ist die RIDA GmbH berechtigt, die CD-ROM auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzufordern.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen oder auch Teilbeträge wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Mängel zurückzubehalten bzw. abzuziehen.

VII. HAFTUNG
1. Alle ausgelieferten CD-ROMs sind überprüft und umfangreich getestet worden. Trotz großer technischer Sorgfalt und Überprüfung kann jedoch weder eine Garantie für absolute Fehlerfreiheit, noch für inhaltliche Richtigkeit gegeben werden.
2. Der Kunde hat die CD-ROMs nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich der RIDA GmbH zu melden. Die Gewährleistung erfolgt bei einem Mangel durch Umtausch der gelieferten CD-ROMs gegen CD-ROMs derselben Version.
3. Andere Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für etwaige Softwarefehler oder redaktionelle, technische oder sonstige Fehler in den Inhalten der Datenbank übernommen, die trotz einer dem Stand der Technik entsprechenden und sorgfältig durchgeführten Datenerfassung, Datenaufbereitung und Kontrolle nicht mit Sicherheit vermieden werden können.
4. Dem Lizenznehmergegenüber wird nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden gehaftet.
5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, entgangenem Gewinn sowie nicht eingetretener Ersparnis, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich aus verschuldensunabhängiger Haftung) sind ausgeschlossen.

VIII. FERNABSATZ
1. Die Angebote der RIDA GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Lizenznehmerverbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Datenbankauszug (Volltextdokument) wird RIDA den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn RIDA dies ausdrücklich erklärt.
3. Der Verbraucher hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträge binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung des Dokuments als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

IX. GERICHTSSTAND / SONSTIGES
1. Gerichtsstand ist Salzburg Stadt.
2. Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des IPRG/EVÜ und des UN-Kaufrechts/CISG.
3. Abänderungen und Ergänzungen dieses Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden ausdrücklich ausgeschlossen.

RIDA-AGB Dezember 2010
 
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