Die Ergänzungslieferung März 2008 enthält ca. 3.000 neue Index-Dokumente und ca. 2.500 Ergänzungen zu bestehenden Index-Dokumenten! (Auswahlkriterien: Judikaturänderung, verstärkter Senat, Aufhebung wichtiger Normen, EuGH-Entscheidungen, die Österreich betreffen, besonders häufig publizierte OGH-Entscheidungen) EuGH (Europäischer Gerichtshof) VfGH (Verfassungsgerichtshof) OGH (Oberster Gerichtshof) VwGH (Verwaltungsgerichtshof) Verstoß der Republik Österreich gegen die Niederlassungsfreiheit, weil sie ür die Eintragung von Gesellschaften ins Firmenbuch auf Antrag von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, die Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Minderheitsgesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind, die Feststellung ihrer Selbständigkeit durch das Arbeitsmarktservice oder die Vorlage eines Befreiungsscheins verlangt EuGH 22.12.2008, C-161/07  RIDA-Nummer: 0205513 Fundstelle: RdW 2009/11, 2 Anspruch auf Pensionsvorschuss auch bei Wohnsitzverlegung ins Ausland EuGH 11.09.2008, C-228/07  RIDA-Nummer: 0203158 Fundstellen: ARD 5897/8/2008 = RdW 2008/583, 626 = ZAS-Judikatur 2008/220, 277 = wbl 2008/244, 532 zurück zur Übersicht Ausschluss der Anrufbarkeit des VwGH in Asylsachen ist keine Gesamtänderung der Verfassung iSd Art 44 Abs 3 B-VG VfGH 07.11.2008, U 48/08  RIDA-Nummer: 0203662 Fundstellen: ÖJZ VfGH 2009/5, 43 = JUS Vf/3903 Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz in angemessener Zeit durch den Ausschluss der Mehrparteienverfahren von der Rechtsfolge des Außerkrafttretens des Straferkenntnisses bei Überschreitung einer Frist von 15 Monaten seit Einlangen der Berufung in § 51 Abs 7 VStG VfGH 06.11.2008, G 86/08, ua  RIDA-Nummer: 0205509 Fundstellen: ÖJZ VfGH 2009/5, 45 = JUS Vf/3875 = RdW 2009/10, 2 Aufhebung der Wortfolge "mit mindestens 2 Mitgliedern" in § 1 krnt Parteienförderungsgesetz betreffend Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von der Landesförderung während der laufenden GP; unsachliche Benachteiligung einer in Folge Spaltung nur mit einem Mandatar vertretenen Partei VfGH 09.10.2008, G 255/07  RIDA-Nummer: 0203638 Fundstellen: ÖJZ VfGH 2009/5, 44 = JUS Vf/3873 Gleichheitswidrigkeit des § 25 Abs 3 7. Satz GSpG betreffend die 6-monatige Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Haftung der Spielbanken für die Existenzgefährdung eines Spielers VfGH 25.09.2008, G 162/07, ua  RIDA-Nummer: 0205511 Fundstellen: ÖJZ VfGH 2009/5, 45 = JUS Vf/3874 = Zak 2008/728, 417 Das Verbot von Streitanteilsvereinbarungen (quota litis-Verbot) gilt nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Notare, Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer. Keine Verfassungswidrigkeit des quota litis-Verbots VfGH/ Klingsbigl (Anm-AnwBl) 24.09.2008, B 330/07  RIDA-Nummer: 0205463 Fundstellen: JUS Vf/3853 = RdW 2008/715, 774 = AnwBl 2009/8168, 28 = SWK 2008, W 164 = SWK 2008, 1308 = Zak 2008/683, 394 März 2009 zurück zur Übersicht Die Einführung eines Entlohnungssystems, bei dem die Arbeitnehmer neben einem Fixgehalt auch mit einem variablen Gehaltsbestandteil entlohnt werden, der von der Bewertung der individuellen Zielvorgaben durch den Vorgesetzten und vom wirtschaftlichen Unternehmenserfolg abhängt ("Performance-Management-Modell"), bedarf als leistungsbezogenes Prämienentgeltsystem zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG OGH 08.10.2008, 9 Ob A 144/07b  RIDA-Nummer: 0205507 Fundstellen: ARD 5921/5/2008 = RdW 2009/6, 2 = RdW 2009/40, 28 (Engelbrecht) = ecolex 2009, 64 (Peschek) Der Betroffene hat hinsichtlich der Aufnahme in eine Bonitätsdatenbank ein Widerspruchsrecht, das an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist.Datenbanken von Bonitätsauskunftsunternehmen sind öffentlich zugänglich iSd § 28 Abs 2 DSG 2000, auch wenn die Daten nur von Kunden des Bonitätsauskunftsunternehmen eingesehen werden können OGH/ Dörfler (Anm-jusIT) 01.10.2008, 6 Ob 195/08b  RIDA-Nummer: 0203612 Fundstellen: jusIT 2009/14, 28 = jusIT 2009/11, 18 (Forgó/Kastelitz) Kündigungsgründe müssen in der Kündigung kurz angeführt sein; eine schlagwortartige Bezeichnung genügt; dies schließt nicht aus, im Verfahren noch andere, den Kündigungsgrund stützende Vorfälle anzuführen ("nachzuschießen") OGH/ Pfiel (Anm-immolex) 03.09.2008, 3 Ob 69/08f  RIDA-Nummer: 0205781 Fundstellen: Zak 2008/727, 417 = immolex-LS 2009/3, 4 = immolex 2009/18, 53 Ein Irrtum über einen ehewesentlichen, die Person des Ehegatten betreffenden Umstand kann einen Grund für die Aufhebung der Ehe darstellen OGH 03.09.2008, 3 Ob 91/08s  RIDA-Nummer: 0205782 Fundstellen: Zak 2008/755, 433 = ZfRV-LS 2008/70, 271 Für die Frage der Genehmigungsfähigkeit eines Geschäftslokals (hier: Gaststätte) ist das Ausmaß der Beeinträchtigung maßgeblich. Bewilligungsvoraussetzung von Änderungen (§ 16 Abs 2 WEG) ist die Kostentragung der Änderungen sowie die Folgekosten an allgemeinen Teilen. Wurden die Arbeiten bereits durchgeführt und wurde nicht behauptet, dass noch Folgekosten offen sind, ist nicht darauf einzugehen. Wird die Ersetzung der Zustimmung zu baulichen Änderungen und einer Widmungsänderung als Vereinslokal begehrt, ist bei bereits durchgeführten Arbeiten und Betriebsaufnahme nicht auf allenfalls typische "Begleiterscheinungen" abzustellen, sondern auf die konkrete Gegebenheit. OGH/ Call (Anm-WoBl) 26.08.2008, 5 Ob 81/08k  RIDA-Nummer: 0205776 Fundstellen: immolex-LS 2008/91/92/93, 325 = Zak 2008/690, 396 = wobl 2009/5, 15 Ersetzung eines funktionstüchtigen, aber alten Lifts durch einen neuen (Modernisierung), stellt keine Erhaltung, sondern eine nützliche Verbesserung dar, die der Vermieter nur unter der Voraussetzung der Kostendeckung vornehmen muss. Eine Neuerrichtung eines Lifts ist nur dann als Erhaltungsarbeit zu sehen, wenn die Erhaltung des bestehenden Lifts nicht mehr tragbar ist. OGH/ Prader (Anm-immolex) 26.08.2008, 5 Ob 106/08m  RIDA-Nummer: 0204874 Fundstellen: Zak 2008/760, 435 = immolex-LS 2009/1, 4 = immolex 2009/2, 16 = immolex-LS 2009/9, 36 Auskunftspflicht des Verwalters über Adressen/Namen der Wohnungseigentümer; hier: zum Zweck einer Eigentümerversammlung OGH/ Prader (Anm-immolex) 26.08.2008, 5 Ob 175/08h  RIDA-Nummer: 0205788 Fundstellen: Zak 2008/768, 437 = immolex 2009/7, 22 Werden im Rahmen der Schadensbehebung durch das vom Haftpflichtversicherer des Schädigers namhaft gemachte und bezahlte Unternehmen weitere Schäden verursacht, so sind diese dem Erstschädiger zuzurechnen OGH 20.08.2008, 9 Ob 42/08d  RIDA-Nummer: 0205017 Fundstellen: ecolex 2008/398, 1119 = Zak 2008/769, 438 = Zak 2008/749, 428 (Limberg) = JBl 2009, 109 Schließung eines Postamts: Unzulässigkeit des Rechtswegs, soweit sich eine kleine Gemeinde auf § 3 Post-Universaldienstverordnung sowie § 16 Tiroler Gemeindeordnung stützt OGH 20.08.2008, 9 Ob 11/08w  RIDA-Nummer: 0205022 Fundstellen: ecolex 2008/406, 1131 = Zak 2008/673, 382 = JBl 2009, 121 Verdienstentgang für freischaffende Künstler; der Schaden entsteht durch den Verlust oder die Beeinträchtigung der Arbeitskraft in allen Bereichen, in denen der Verletzte nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge seine Arbeitskraft ohne den Unfall und dessen Folgen eingesetzt hätte OGH 14.08.2008, 2 Ob 191/07p  RIDA-Nummer: 0204999 Fundstellen: ecolex 2008/372, 1014 = RdW 2008/721, 777 = Zak 2008/654, 377 Haftung des Steuerberaters für nachteilige Empfehlungen bereits bei Fahrlässigkeit OGH 07.08.2008, 6 Ob 144/08g  RIDA-Nummer: 0205769 Fundstellen: RdW 2008/720, 777 = Zak 2008/648, 375 Ein Wohnungseigentümer kann mit der actio negatoria nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegen andere Miteigentümer zur Abwehr eigenmächtiger Eingriffe in das gemeinsame Eigentum vorgehen OGH/ Edelhauser (Anm-immolex)/ Friedl (Anm-ecolex) 14.07.2008, 5 Ob 25/08z  RIDA-Nummer: 0205452 Fundstellen: immolex 2008/151, 344 = Zak 2008/609, 354 = ecolex 2008/366, 1008 Macht der Gläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach Beendigung des Ausgleichs nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung aufrechnen OGH/ Edelhauser (Anm-immolex)/ Friedl (Anm-ecolex) 11.07.2008, 3 Ob 82/08t  RIDA-Nummer: 0205454 Fundstellen: immolex 2009/6, 21 = ecolex 2008/399, 1120 = Zak 2008/686, 395 Der Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden OGH 10.07.2008, 8 Ob A 33/08y  RIDA-Nummer: 0205498 Fundstellen: wbl 2008/285, 597 = ecolex 2008/424, 1152 = ZfRV-LS 2008/67, 270 Die erfolgreiche Gläubigeranfechtung einer Zession während eines bereits anhängigen Prozesses zwischen Zessionar und Zessus betreffend die Zahlung der abgetretenen Forderung ist ein Fall des § 234 ZPO OGH 09.07.2008, 7 Ob 49/08v  RIDA-Nummer: 0205020 Fundstellen: ecolex 2008/402, 1126 = RdW 2008/731, 785 = Zak 2008/731, 419 = ZIK 2008/287, 168 = ZIK 2008/247, 148 (Wehrberger) Schwere Feuchtigkeitsschäden als Folge eines Wasserrohrbruchs sind als ernste Schäden des Hauses zu qualifizieren; die zur Behebung dieser Schäden notwendigen Arbeiten, gehören zur Behebung eines ernsten Schadens und sind die Kosten dafür vom Bestandgeber bzw. von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen OGH/ Prader (Anm-immolex) 08.07.2008, 4 Ob 86/08p  RIDA-Nummer: 0205453 Fundstellen: immolex 2008/128, 304 = immolex-LS 2008/79/80, 292 = ecolex 2008/368, 1012 Werden Kinder durch eine unter Berücksichtigung ihres Fassungsvermögens irreführenden Geschäftspraktik oder sonst auf unlautere Weise dazu veranlasst, ihre Eltern zu geschäftlichen Entscheidungen zu motivieren, die diese sonst nicht getroffen hätten, liegt darin idR eine die Eltern belästigende aggressive Geschäftspraktik OGH/ Mader (Anm-jusIT) 08.07.2008, 4 Ob 57/08y  RIDA-Nummer: 0205708 Fundstellen: wbl 2008/290, 606 = RdW 2008/667, 715 = jusIT 2008/79, 173 Die Vermutung der Vermögenslosigkeit einer Kapitalgesellschaft nach § 40 Abs 1 FBG als Voraussetzung für deren amtswegige Löschung setzt weder die Androhung einer Zwangsstrafe noch deren Verhängung voraus OGH/ Nowotny (Anm-GesRZ) 07.07.2008, 6 Ob 4/08v  RIDA-Nummer: 0205007 Fundstellen: ecolex 2008/381, 1031 = wbl 2008/288, 604 = RdW 2008/600, 653 = GesRZ 2008, 385 = ZIK 2008/298, 178 Zulässigkeit von Depotgebühren bei Ausfolgung oder Übertragung von Wertpapieren OGH/ Schopper (Anm-ZFR) 07.08.2008, 6 Ob 253/07k  RIDA-Nummer: 0205739 Fundstellen: RdW 2008/727, 782 = Zak 2008/684, 394 = ZFR 2008/130, 233 = ecolex 2009, 16 (Graf) Ein Schadenersatzanspruch für mutwillige Prozessführung kann entweder im Verfahren selbst mit Antrag nach § 408 ZPO oder mit selbständiger Klage geltend gemacht werden OGH/ Schumacher (Anm-JBl) 07.08.2008, 6 Ob 156/08x  RIDA-Nummer: 0205760 Fundstellen: RdW 2008/718, 776 = Zak 2008/611, 355 = ZIK 2008/340, 210 = JBl 2009, 111 Das Halten von Haustieren der üblichen Art ist grundsätzlich erlaubt, wenn der Mietvertrag keine Regelung vorsieht. Räumt der Vermieter eine von seiner Zustimmung abhängige Möglichkeit ein, darf er diese nicht willkürlich ablehnen OGH/ Pfiel (Anm-immolex)/ Maier-Hülle (Anm-immolex) 07.08.2008, 6 Ob 129/08a  RIDA-Nummer: 0205773 Fundstellen: immolex-LS 2008/84, 293 = Zak 2008/689, 396 = immolex 2009/3, 17 = Zak 2008/675, 383 (Pletzer) Im Zuge von Verschmelzungsvorgängen geht das betroffene Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Anforderungen für vorzulegende Urkunden OGH 14.07.2008, 5 Ob 15/08d  RIDA-Nummer: 0205025 Fundstellen: ecolex 2008/410, 1134 = NZ 2008/98, 375 = GesRZ 2008, 388 = Zak 2008/640, 372 Ein Kreditinstitut haftet für die Richtigkeit einer Bankbestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG, wenn die Bestätigung schon im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich war OGH 11.07.2008, 3 Ob 99/08t  RIDA-Nummer: 0205740 Fundstellen: ecolex 2008/408, 1133 = RdW 2008/665, 714 = ZFR 2008/131, 235 = JBl 2009, 123 Die Haftung eines Sachverständigen ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt und kommt die deliktische Haftung gegenüber Dritten für reine Vermögensschäden idR nur bei zumindest bedingtem Vorsatz in Betracht OGH 10.07.2008, 8 Ob 51/08w  RIDA-Nummer: 0205768 Fundstellen: ecolex 2008/374, 1018 = RdW 2008/719, 776 = Zak 2008/647, 374 = Zak 2008/635, 367 (Schrammel) Ist das Finanzierungskonzept entgegen der Darstellung der Bank als Gesamtkonzept nicht ohne Risiko, ist dieser Zustand vom weiten Schadensbegriff des ABGB umfasst. Beratungsfehler des Anlageberaters: Wertverluste sind Folgeschäden, die innerhalb der für den Primärschaden geltenden Verjährungsfrist geltend gemacht werden müssen OGH 07.07.2008, 6 Ob 103/08b  RIDA-Nummer: 0205493 Fundstellen: ecolex 2008/338, 909 = SWK 2008, W 171 = SWK 2008, 1343 = Zak 2008/581, 337 Ein durchschnittlich versierter Versicherungsnehmer darf bei einer Gewinnzusage in Unkenntnis diffiziler juristischer Unterscheidungen vom Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags ausgehen, weshalb die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers gegeben ist OGH/ Beneder (Anm-ecolex) 02.07.2008, 7 Ob 17/08p  RIDA-Nummer: 0205001 Fundstellen: ecolex 2008/375, 1019 = RdW 2008/728, 783 = RdW 2008/711, 764 (Salficky) = Zak 2008/672, 382 Judikturänderung: Eine jedenfalls unzulässige Revision ist gem § 507 Abs 1 ZPO vom Erstgericht zurückzuweisen OGH 20.06.2008, 1 Ob 63/08h  RIDA-Nummer: 0205758 Fundstelle: Zak 2008/583, 338 zurück zur Übersicht Liegt ein Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessen zu erheben wären VwGH/ Weninger (Anm-SWI) 01.10.2008, 2006/13/0036  RIDA-Nummer: 0204441 Fundstellen: GesRZ 2008, 389 = taxlex-SRa 2009/7, 25 = SWI 2009, 50 Patentrechte bleiben nach dem Tod des Erfinders zwingend Betriebsvermögen, auch wenn die Erben keine aktive betriebliche Tätigkeit entfalten. VwGH 01.10.2008, 2006/13/0123  RIDA-Nummer: 0204490 Fundstellen: RdW 2009/52, 51 = taxlex-SRa 2009/11, 57 Um als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus zu gelten, muss auch die Beförderungsmöglichkeit für sieben Erwachsenen Personen mit Sitzen, die dem Stand der Technik entsprechen und einen Komfort aufweisen, um erwachsene Personen über eine längere Strecke bequem und ein Mindestmaß an Gepäckstücken zu befördern VwGH/ Doralt (Anm-RdW)/ Daurer (Anm-ecolex)/ Sarnthein (Anm-ÖStZ) 24.09.2008, 2007/15/0161  RIDA-Nummer: 0204863 Fundstellen: taxlex 2008, 449 (Tumpel) = taxlex-SRa 2008/123, 498 = ARD 5911/10/2008 = ÖStZ 2008/973, 495 = ÖStZ 2008/979, 505 (Sarnthein) = SWK 2008, T 189 = SWK 2008, 1235 = RdW 2008/685, 738 = SWK 2008, S 942 (Prodinger) = SWK 2008, 1408 (Prodinger) = ÖStZ 2009/100, 34 = ecolex 2009, 79 (Herbst) = ecolex 2009/30, 78 = UFSjournal 2008, 52 (Bilger) Die von einem thesaurierenden Investmentfonds realisierten Erträgnisse führen in der Steuerbilanz eines betrieblichen Anlegers zu einem Ausweis als aktives Wirtschaftsgut. Übersteigt die Summe der Aktivposten den Kurswert des Investmentfondsanteils, sind die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung gegeben VwGH/ Stürzlinger (Anm-ecolex) 24.09.2008, 2006/15/0376  RIDA-Nummer: 0204720 Fundstellen: ZFR 2008/127, 226 = ÖStZ 2008/974, 495 = ÖStZ 2008/1080, 548 (Schima/Gruber) = ARD 5916/11/2008 = FJ 2008, 408 = RdW 2008/690, 743 = GesRZ 2008, 395 = ecolex 2008/427, 1160 Kursgewinne aus Darlehenskonvertierungen nach der Spekulationsfrist sind im außerbetrieblichen Bereich keine sonstigen Einkünfte VwGH 24.09.2008, 2006/15/0255  RIDA-Nummer: 0204296 Fundstellen: FJ 2008, 441 (Pülzl) = ÖStZ 2009/96, 33 = taxlex-SRa 2009/16, 58 Wird nach der Zurückverweisung eines Baugesuchs an die erste Instanz ein neues Baugesuch eingebracht, handelt es sich um ein neues Baubewilligungsverfahren. Erscheint der Nachbar zur mündlichen Verhandlung ohne Verständigung darüber, ist die Beh verpflichtet ihn über die Präklusionsfolgen bei Nichterhebung von Einwendungen zu belehren VwGH/ Primosch (Anm-ecolex) 09.09.2008, 2008/06/0089  RIDA-Nummer: 0203542 Fundstellen: ecolex 2008/434, 1169 = bbl 2008/199, 225 Die Entgegennahme von fremden Geldern zur Verwaltung erfüllt auch dann den Begriff des Einlagengeschäfts nach § 1 Abs 1 Z 1 Fall 1 BWG, wenn gewerblich fremde Gelder zur Verwaltung angenommen werden, sofern auch nur eine eingeschränkte Verfügungsgewalt der hereinnehmenden Person vorliegt und ein vertragliches Rückzahlungsgebot besteht VwGH/ Raschauer (Anm-ÖBA) 04.09.2008, 2008/17/0034  RIDA-Nummer: 0205729 Fundstellen: ZFR 2008/124, 223 = ÖBA 2008/90, 886 Verletzt ein Vorstandsmitglied seine Überwachungs- und Kontrollpflichten, so haftet er für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft VwGH 03.09.2008, 2006/13/0121  RIDA-Nummer: 0201120 Fundstellen: ARD 5907/7/2008 = JUS F/2416 Ungeachtet des Umstandes, dass der Text des UStG gleich lautende Tatbestandsmerkmale verwendet, ist der Begriff "Vermietung" nur im § 6 Abs 1 Z 16 und im § 10 Abs 1 Z 4 UStG im gemeinschaftsrechtlichen Sinn auszulegen. In § 2 Abs 3 UStG (iZm Körperschaften öffentlichen Rechts) hingegen ist er im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. VwGH/ Arnold (Anm-WoBl) 03.09.2008, 2003/13/0086  RIDA-Nummer: 0204887 Fundstellen: taxlex-SRa 2008/108, 463 = JUS F/2423 = RFG-SRa 2008/26, 149 = wobl 2008/12, 26 Für den Pauschbetrag wegen auswärtiger Berufsausbildung kommt es nicht auf die Erreichbarkeit des Bahnhofs, sondern auf die zumutbare Fahrzeit an VwGH/ Stingl (Anm-immolex) 27.08.2008, 2006/15/0114  RIDA-Nummer: 0204877 Fundstellen: ARD 5913/11/2008 = RdW 2008/695, 756 = immolex 2009/9, 25 = JUS F/2420 = UFSjournal 2008, 36 (Wanke) zurück zur Übersicht