Die Ergänzungslieferung September 2009 enthält ca. 3.000 neue Index-Dokumente und ca. 2.00 Ergänzungen zu bestehenden Index-Dokumenten! (Auswahlkriterien: Judikaturänderung, verstärkter Senat, Aufhebung wichtiger Normen, EuGH-Entscheidungen, die Österreich betreffen, besonders häufig publizierte OGH-Entscheidungen) EuGH (Europäischer Gerichtshof) VfGH (Verfassungsgerichtshof) OGH (Oberster Gerichtshof) VwGH (Verwaltungsgerichtshof) Die Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei der Festlegung der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt EuGH 18.06.2009, C-88/08  RIDA-Nummer: 0212034 Fundstelle: Newsletter Menschenrechte 2009, 178 Hat eine - in einem anderen Mitgliedstaat ansässige - Versandhandelsgesellschaft einem Verbraucher ein persönlich adressiertes Schreiben zugesandt, mit dem der Eindruck erweckt wurde, er erhalte auch ohne Bestellung von Waren einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des beigefügten "Gewinn-Anforderungs-Zertifikats" beanspruche, kann der Verbraucher diesen Preis nur dann bei einem Gericht seines Wohnsitzstaates einklagen, wenn - entweder der gewerbsmäßige Verkäufer eine verbindliche Gewinnzusage abgegeben hat - oder der Verbraucher bei dem gewerbsmäßigen Verkäufer tatsächlich eine Bestellung aufgegeben hat. EuGH/Nemeth, Kristin (Anm-Zak) 14.05.2009, C-180/06  RIDA-Nummer: 0212924 Fundstellen: RdW 2009/353, 400 = Zak 2009/305, 198 Verstoß der österreichischen Buchpreisbindung gegen die Warenverkehrsfreiheit. Die Preisbindung für eingeführte Bücher kann nicht mit dem Schutz von Büchern als Kulturgut iSd Art 28 EG gerechtfertigt werden. EuGH 30.04.2009, C-531/07  RIDA-Nummer: 0211786 Fundstellen: RdW 2009/377, 414 = MR 2009, 164 = ZfRV-LS 2009/17, 65 Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einem Lizenzvertrag. Ein Lizenzvertrag, mit dem der Inhaber eines Immaterialgüterrechts seinem Vertragspartner ein Nutzungsrecht einräumt, ist kein Dienstleistungsvertrag. EuGH 23.04.2009, C-533/07  RIDA-Nummer: 0212914 Fundstellen: RdW 2009/274, 321 = FJ 2009, 244 = Zak 2009/275, 178 Vertragsverletzung Österreichs durch Nichtumsetzung der Verpflichtung zur Erstellung von externen Notfallplänen für sog "Art 9-Betriebe" innerhalb der vorgeschriebenen Frist. EuGH 02.04.2009, C-401/08  RIDA-Nummer: 0211205 Fundstelle: RdU-LSK 2009/19, 94 Die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EG verbrachten Waren führt nur dann zum Erlöschen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren über die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinausgelangt sind. EuGH 02.04.2009, C-459/07  RIDA-Nummer: 0211744 Fundstelle: wbl 2009/124, 287 Eine Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien für Zahnheilkunde stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar und bedarf einer Rechtfertigung. EuGH/Stöger, Karl (Anm-RdM) 10.03.2009, C-169/07  RIDA-Nummer: 0212225 Fundstellen: RdM 2009/85, 126 = ARD 5964/10/2009 = ZfV 2009/671, 369 (Kröll) = ZAS-Judikatur 2009/84, 180 = wbl 2009/98, 235 = ZfRV-LS 2009/18, 65 = RdM 2009/88 (Joklik) zurück zur Übersicht Aufhebung von § 4 Abs 7 BWG über die Veröffentlichung so genannter "Warnmeldungen" der FMA betreffend die Vornahme bestimmter Bankgeschäfte durch ein dazu nicht berechtigtes Unternehmen wegen Gleichheitswidrigkeit und Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip. Die Beschwerde an die DSK bildet keinen adäquaten Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung von Informationen nach § 4 Abs 7 BWG. VfGH/Ennöckl, Daniel (Anm-ZFR)/Jahnel, Dietmar (Anm-jusIT) 12.03.2009, G 164/08 RIDA-Nummer: 0213221 Fundstellen: ZFR 2009/59, 99 = jusIT 2009/53, 110 = ÖJZ 2009/58, 521 = JUS Vf/3978 zurück zur Übersicht JUDIKATURÄNDERUNG: Die Aufgabe einer Briefsendung als Einschreiben liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der darin enthaltenen Erklärung. OGH 30.03.2009, 7 Ob 24/09v  RIDA-Nummer: 0212935 Fundstellen: Zak 2009/334, 217 = ÖJZ EvBl-LS 2009/102, 617 JUDIKATURÄNDERUNG: Unzulässigkeit des Rechtswegs gegenüber der beliehenen juristischen Person. OGH 26.02.2009, 1 Ob 176/08a  RIDA-Nummer: 0213308 Fundstellen: Zak 2009/274, 178 = ecolex 2009, 579 (Rabl)  JUDIKATURÄNDERUNG: Nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Geldunterhaltspflichtigen bleiben von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nur jene Schulden abzugsfähig, die schon vor Konkurseröffnung abzugsfähig waren. OGH/Gitschthaler, Edwin (Anm-EF-Z)/EvBl Redaktion (Anm-ÖJZ)/Geroldinger, Andreas (Anm-ÖJZ) 28.01.2009, 9 Ob 74/07h  RIDA-Nummer: 0213233 Fundstellen: EF-Z 2009/75, 103 = Zak 2009/242, 154 = iFamZ 2009, 141 (Neuhauser) = iFamZ 2009/97, 142 = ÖJZ EvBl 2009/80, 556  JUDIKATURÄNDERUNG: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistung iSd VO (EWG) 71/1408 ist nicht an die Rechtsstellung des Geldunterhaltsschuldners geknüpft. OGH 27.01.2009, 10 Ob 75/08i  RIDA-Nummer: 0212711 Fundstelle: ÖJZ EvBl-LS 2009/101, 617  JUDIKATURÄNDERUNG: Die Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite entspricht jener der gesetzlich geregelten Gehilfenzurechnung auf Schädigerseite. OGH/Leitner, Max (Anm-Zak) 20.01.2009, 4 Ob 204/08s  RIDA-Nummer: 0212865 Fundstellen: Zak 2009/140, 96 = AnwBl 2009, 256 = ÖJZ EvBl-LS 2009/91, 569  Trifft den Mieter selbst keine Pflicht zur Erneuerung der schadhaft gewordenen Heiztherme, steht ihm für die Dauer und in dem Maß der durch den Heizungsausfall eingetretenen Unbrauchbarkeit des Mietobjekts ein Mietzinsminderungsanspruch zu. OGH 24.03.2009, 5 Ob 17/09z  RIDA-Nummer: 0212695 Fundstellen: AnwBl 2009/308 = Zak 2009/297, 195  Das Urheberrecht als untrennbare Einheit sämtlicher urheberrechtlicher Einzelbefugnisse eines Urhebers einschließlich aller aus dem Urheberrecht entspringenden Verwertungsrechte fällt zwar in den Nachlass, kann aber weder in seiner Gesamtheit noch aufgeteilt nach bestimmten Einzelbefugnissen an Zahlungs statt überlassen werden. OGH 24.02.2009, 4 Ob 242/08d  RIDA-Nummer: 0213061 Fundstellen: Zak 2009/330, 216 = ÖJZ EvBl-LS 2009/99, 616  Nach Wandlung des Kaufvertrags sind die beiderseitigen Leistungen analog § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. OGH/Bydlinski, Peter (Anm-Zak)/EvBl Redaktion (Anm-ÖJZ)/Spitzer, Martin (Anm-ÖJZ) 23.02.2009, 8 Ob 150/08d  RIDA-Nummer: 0213541 Fundstellen: Zak 2009/248, 156 = ÖJZ EvBl 2009/97, 666  Auflösung des Handelsvertretervertrags wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wegen mehrfacher Pflichtverletzungen. OGH 23.02.2009, 8 Ob A 61/08s  RIDA-Nummer: 0209563 Fundstellen: RdW 2009/277, 322 = wbl 2009/136, 304 = ÖJZ EvBl-LS 2009/81, 518  Regelmäßige, freiwillige Zuwendungen eines Dritten an den Unterhaltspflichtigen, die nicht dazu gedacht sind, auch dessen unterhaltsberechtigte Kinder zu unterstützen, fallen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. OGH 23.02.2009, 8 Ob 76/08x  RIDA-Nummer: 0212908 Fundstellen: Zak 2009/268, 174 = iFamZ 2009/98, 142 = ÖJZ EvBl-LS 2009/82, 518  Wenn das fristauslösende Schriftstück während der verhandlungsfreien Zeit im Sommer zugestellt wird, endet eine vierwöchige Frist mit Ablauf des 22. September bzw. - wenn es sich dabei um einen Samstag oder Sonntag handelt - mit Ablauf des darauf folgenden Montags. OGH 11.02.2009, 7 Ob 11/09g  RIDA-Nummer: 0212898 Fundstellen: Zak 2009/221, 138 = ÖJZ EvBl-LS 2009/86, 520  Das Dienstgeberhaftungsprivileg des Bundes als Schulerhalter kommt bei jedem Unfall eines Schülers, der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen bzw. inneren Zusammenhang mit der Schulausbildung ereignet hat, zur Anwendung. OGH 28.01.2009, 1 Ob 259/08g  RIDA-Nummer: 0212895 Fundstellen: Zak 2009/217, 137 = iFamZ 2009/108, 147  Wegen der fehlenden Parteistellung von Nachbarn im Verwaltungsverfahren handelt es sich bei einer Anlage, die im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigt wurde, um keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB, gegen deren Emissionen ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch ausgeschlossen wäre. OGH/Kerschner, Ferdinand (Anm-RdU) 28.01.2009, 1 Ob 123/08g  RIDA-Nummer: 0212903 Fundstellen: Zak 2009/246, 155 = RdU 2009/62, 103  Stationärer Aufenthalt nach Alkoholmissbrauch: Stellt sich während der Untersuchung heraus, dass lediglich ein alkoholisierter Zustand "mäßigen Grades" vorgelegen hat, der allein der Ausnüchterung bedurfte, ist der Anspruch auf Anstaltspflege erloschen und der Versicherte hat die nach Abschluss der Diagnose anfallenden Kosten der Anstaltspflege selbst zu tragen. OGH/Leitner, Rotraut (Anm-EF-Z) 27.01.2009, 10 Ob S 99/08v  RIDA-Nummer: 0209373 Fundstellen: ARD 5952/7/2009 = EF-Z 2009/85, 110 = RdM-LS 2009/26, 134 = iFamZ 2009/120, 162  Ärztliche Aufklärungspflicht über das typische Operationsrisiko einer Wundinfektion und der damit verbundenen Folgebehandlung. OGH 27.01.2009, 5 Ob 290/08w  RIDA-Nummer: 0212894 Fundstellen: Zak 2009/216, 136 = RdM-LS 2009/22, 133  Haftung des Geschäftsführers wegen unterlassener Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG. Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG ist ein Schutzgesetz zugunsten des Vermieters. OGH 20.01.2009, 4 Ob 220/08v  RIDA-Nummer: 0212775 Fundstellen: wbl 2009/137, 305 = RdW 2009/506, 525 = immolex-LS 2009/33, 100 = ÖJZ EvBl-LS 2009/92, 569  Wenn der Arzt die Operation entsprechend den Regeln der ärztlichen Ausbildung und der lex artis durchführen darf, ist er nicht verpflichtet, den Patienten zuvor von sich aus auf die Anzahl der Eingriffe hinzuweisen, die er bereits nach dieser Methode durchgeführt hat. OGH/EvBl Redaktion (Anm-ÖJZ)/Hinghofer-Szalkay, Dagmar (Anm-ÖJZ) 20.01.2009, 4 Ob 166/08b  RIDA-Nummer: 0213238 Fundstellen: Zak 2009/180, 115 = iFamZ 2009/119, 161 = ASoK 2009, 179 = ÖJZ EvBl 2009/90, 609  Das Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern und Stiefkindern endet für den Anwendungsbereich des § 364c ABGB jedenfalls mit dem Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe. OGH 13.01.2009, 5 Ob 253/08d  RIDA-Nummer: 0212840 Fundstellen: EF-Z 2009/87, 113 = Zak 2009/167, 111 = iFamZ 2009/107, 147  Bei einer Altersdifferenz von lediglich 15 Jahren zwischen Kind und Adoptiveltern ist die Adoption zu versagen. OGH/Nademleinsky, Marco (Anm-EF-Z) 22.01.2009, 2 Ob 279/08f  RIDA-Nummer: 0212833 Fundstellen: EF-Z 2009/70, 95 = iFamZ 2009/105, 146 Zwischen Unternehmern ist die Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in AGB üblich. Das in § 104 Abs 1 JN vorgesehene Erfordernis des urkundlichen Nachweises der Gerichtsstandsvereinbarung ist keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel. OGH/EvBl Redaktion (Anm-ÖJZ)/Binder, Kathrin (Anm-ÖJZ) 22.01.2009, 2 Ob 159/08h  RIDA-Nummer: 0213234 Fundstellen: Zak 2009/218, 137 = ÖJZ EvBl 2009/82, 561  Wenn der Käufer die mangelhafte Sache verwendet hat, kann der Verkäufer nach Wandlung des Kaufvertrags Anspruch auf ein Benützungsentgelt haben. OGH 21.01.2009, 3 Ob 248/08d  RIDA-Nummer: 0212912 Fundstellen: Zak 2009/272, 176 = AnwBl 2009, 308  Die Rechtzeitigkeit von mittels Telefax eingebrachten Eingaben richtet sich auch dann nach dem Einlagen des Fax am Empfangsgerät des Gerichts, wenn dies außerhalb der Amtsstunden erfolgt. OGH 15.01.2009, 6 Ob 279/08k  RIDA-Nummer: 0209474 Fundstellen: ÖJZ EvBl-LS 2009/70, 425 = Zak 2009/250, 158  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 42 KBGG: Es läuft dem Gleichheitsgrundsatz zuwider, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Kindern aus zweiter Ehe volle Unterhaltsleistung in Form von häuslicher Betreuung zuteil werden lässt, während er den Kindern aus der ersten Ehe den Geldunterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrt. OGH/Fucik, Robert (Anm-iFamZ) 17.12.2008, 7 Ob 223/08g  RIDA-Nummer: 0212828 Fundstellen: EF-Z 2009/51, 60 = Zak 2009/93, 66 (Kolmasch) = Zak 2009/96, 75 = iFamZ 2009/59, 84  Absolute Anwaltspflicht für Klagen nach § 29 KSchG. OGH/EvBl Redaktion (Anm-ÖJZ)/Tunkel, Natascha (Anm-ÖJZ) 10.12.2008, 7 Ob 233/08b  RIDA-Nummer: 0213235 Fundstellen: JBl 2009, 383 = Zak 2009/188, 118 = ÖJZ EvBl 2009/83, 563  Eine Enteignungsentschädigung ist ohne Berücksichtigung einer allenfalls eintretenden Körperschaftsteuerbelastung festzusetzen. OGH/Lintschinger/Pellech (Anm-ecolex)/Hoyer, Hans (Anm-NZ) 25.11.2008, 1 Ob 218/08b  RIDA-Nummer: 0210758 Fundstellen: ARD 5949/8/2009 = ÖJZ EvBl-LS 2009/77, 474 = ecolex 2009/58, 168 = NZ 2009/50, 178 = Zak 2009/100, 76  Der Beseitigungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist als Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage grundsätzlich nicht verjährbar. OGH/Kerschner, Ferdinand (Anm-RdU) 21.10.2008, 1 Ob 47/08f  RIDA-Nummer: 0209630 Fundstellen: wobl 2009/42, 91 = bbl 2009/50, 72 = JBl 2009, 370 = Zak 2009/9, 17 = RdU 2009/42, 68 zurück zur Übersicht Kein Vorsteuerabzug für Gebäudeteile der privaten Lebensführung. VwGH 28.05.2009, 2009/15/0100  RIDA-Nummer: 0212482 Fundstellen: RdW 2009/467, 495 = ÖStZ 2009/631, 313 = ÖStZ 2009/695, 348 (Sarnthein) = ÖStZ 2009/734, 362  Auch eine von einer der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaft ausgeübte Vermietungstätigkeit kann als Liebhaberei angesehen werden. Ein allenfalls zu erzielender Veräußerungsgewinn ist in die Beurteilung des Gesamtgewinnes nicht einzubeziehen, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung des Betriebes gesetzt wurden. VwGH/Daurer, Veronika (Anm-ecolex) 28.04.2009, 2006/13/0140  RIDA-Nummer: 0213424 Fundstellen: FJ 2009, 234 = RdW 2009/468, 496 = ecolex 2009/245, 628 = GesRZ 2009, 184  Für die Rechtzeitigkeit einer per E-Mail an die Behörde versendeten Berufung kommt es - abgesehen von möglichen Beschränkungen nach § 13 Abs 2 AVG - auf das Einlangen bei der Behörde an. Eine E-Mail gilt dann als bei der Behörde eingelangt, wenn sie vom Server der Behörde empfangen wurde und sich somit im "elektronischen Verfügungsbereich" der Behörde befindet VwGH/Primosch, Edmund (Anm-ecolex) 22.04.2009, 2008/04/0089  RIDA-Nummer: 0212508 Fundstelle: ecolex 2009/285, 718  Beschränkung der Nichtanwendung der Verlustvortragsgrenze auf betriebliche Einkünfte. Sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften und von Anteilen an Kapitalgesellschaften. VwGH 22.04.2009, 2007/15/0072  RIDA-Nummer: 0213427 Fundstellen: RdW 2009/474, 504 = ÖStZ 2009/689, 338 = GesRZ 2009, 188  Die Zusendung einer elektronischen Post zu Zwecken der Direktwerbung ist nach § 107 Abs 2 TKG 2003 ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn nicht die Voraussetzungen des § 107 Abs 3 TKG 2003 vorliegen VwGH/Primosch, Edmund (Anm-ecolex)/Bergauer, Christian (Anm-jusIT) 25.03.2009, 2008/03/0008  RIDA-Nummer: 0211647 Fundstellen: ecolex 2009/207, 535 = RdW 2009/299, 345 = jusIT 2009/46, 97  Werden in einem Swinger-Club die Benutzung der Sauna, das Essen und Getränke zu einem Pauschalpreis angeboten, so stellen diese unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (Ausübung sexueller Handlungen) dar. Der ermäßigte Steuersatz kommt nicht zur Anwendung. VwGH/Koppensteiner, Franz (Anm-ecolex) 24.03.2009, 2006/13/0150  RIDA-Nummer: 0212279 Fundstellen: ARD 5957/13/2009 = ecolex 2009/203, 525  IZP nach § 108e EStG kann nicht für die Herstellungskosten eines "Gebäudes" (Saunalandschaft) geltend gemacht werden. VwGH 04.03.2009, 2007/15/0303  RIDA-Nummer: 0212267 Fundstellen: RdW 2009/329, 377 = FJ 2009, 235 = ÖStZ 2009/730, 361  Die Befreiung von der Rechtsgeschäftsgebühr für die Urkunde über die Umschuldung eines Kredits kann nur dann angewendet werden, wenn bereits über den ursprünglichen Kreditvertrag eine gebührenpflichtige Urkunde errichtet worden ist. VwGH 05.03.2009, 2007/16/0135  RIDA-Nummer: 0212373 Fundstellen: Zak 2009/286, 182 = RdW 2009/280, 322 = ARD 5960/14/2009 = taxlex-SRa 2009/67, 273 = ÖStZ 2009/685, 336  Ein schwerwiegender operativer Eingriff, wie etwa die Entfernung der primären Geschlechtsmerkmale, ist keine notwendige Voraussetzung für eine deutliche Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen Geschlechts VwGH/Kopetzki, Christian (Anm-RdM) 27.02.2009, 2008/17/0054  RIDA-Nummer: 0213217 Fundstellen: ÖJZ 2009/67, 622 (Greif) = RdM 2009/106, 158  Einleitung des Finanzstrafverfahrens: Auch der "faktische Geschäftsführer" kann Täter einer Abgabenhinterziehung sein VwGH 04.02.2009, 2007/15/0142  RIDA-Nummer: 0209869 Fundstellen: ÖStZ 2009/374, 168 = JUS F/2476 = GesRZ 2009, 116  Keine Anwendung der §§ 23 ff UmgrStG bei einem "upstream"-Zusammenschluss. VwGH/Huber, Christian (Anm-ecolex)/Wiesner, Werner (Anm-RWZ)/Stieglitz, Alexander (Anm-GeS) 29.01.2009, 2008/16/0126  RIDA-Nummer: 0213431 Fundstellen: RdW 2009/330, 378 (Mühlehner) = ecolex 2009/244, 627 = taxlex-SRa 2009/74, 299 = RWZ 2009/52, 175 = GeS 2009, 194  Ein Hotelbetrieb, in dem einer Ärztin Räumlichkeiten zur entgeltlichen Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, ist keine Krankenanstalt VwGH/Primosch, Edmund (Anm-ecolex) 16.12.2008, 2006/11/0093  RIDA-Nummer: 0213051 Fundstellen: RdM-LS 2009/27, 134 = ARD 5964/10/2009 = ecolex 2009/210, 536 = ASoK 2009, 179  Die Ästhetik ist als Zuschlagskriterium in Art 36 Abs 1 lit a RL 92/50/EWG ausdrücklich genannt, weshalb sie bei der Beurteilung von Dienstleistungsangeboten als künstlerisch-ästhetisches Kriterium herangezogen werden kann. Das Fehlen einer verbalen Begründung der Kommissionsentscheidung bei künstlerisch-ästhetischen Beurteilungskriterien ist bereits in der bestandskräftigen Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegt und war daher einer Anfechtung nicht mehr zugänglich. VwGH/Gruber, Gunther/Eisner, Christian (Anm-ZVB) 19.11.2008, 2007/04/0018  RIDA-Nummer: 0210664 Fundstellen: RPA 2009, 79 = RPA 2009, 73 (Etlinger) = ZVB 2009/42, 168 = ZVB 2009/49, 191 zurück zur Übersicht